„Wer unser Land und unsere Werte derart verachtet und mit Terror und Tod droht, muss hart bestraft werden“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer die faktische Straffreiheit eines 15-jährigen IS-Anhängers am Landesgericht Korneuburg.
Der damals 14-Jährige, dessen Eltern selbst vor Extremisten nach Österreich geflohen waren, drohte per sozialen Medien mit dem Abschlachten von Christen und Juden. Dass der 15-Jährige mit mildesten Auflagen davonkommt, sei – wie im Fall eines freigesprochenen 17-Jährigen vor einigen Tagen in Korneuburg – nicht nachvollziehbar.
„Das versteht kein Mensch mehr – junge Männer drohen uns mit dem Tod und die Kuscheljustiz verteilt Gruppen- und Aromatherapien. Die Verlierer-Ampel ist am Ende, ihr entgleitet doch die Sicherheits- und Migrationspolitik völlig, lässt Migrantenbanden für Übergriffe an 12-Jährige ungeschoren davonkommen und tätschelt Terror-Sympathisanten. Höchste Zeit für einen Kurswechsel und der kann nur heißen: Volkskanzler Herbert Kickl.“